Israels Präsident beauftragt Gadi Eisenkot offiziell mit Regierungsbildung

Wie LB.ua berichtet, hat der israelische Präsident Jitzchak Herzog den Vorsitzenden der Zentrumspartei „Yashar“, Gadi Eisenkot, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Eisenkot erhält 28 Tage Zeit, um eine Koalition schmieden, die das gegenwärtige religiös-nationalistische Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ablösen soll. Präsident Herzog besitzt dabei die Befugnis, das Mandat bei Bedarf um weitere 14 Tage zu verlängern.

Bei der Übergabe betonte das Staatsoberhaupt, dass die Konsultationen mit den Parteien transparent verlaufen seien und Eisenkot die deutlich stärkere Unterstützung der Knesset-Abgeordneten erhalten habe. Während Eisenkot von 67 Parlamentariern unterstützt wurde, sprachen sich 46 Abgeordnete für Netanjahu aus. Bemerkenswert ist zudem, dass die ultraorthodoxe Partei „Vereinigtes Tora-Judentum“ sich erstmals seit 17 Jahren dazu entschied, keinen der Kandidaten zu unterstützen.

Politische Ausgangslage und Mandatsverteilung

Bei den Parlamentswahlen im Oktober belegte die Partei „Yashar“ mit 21 Mandaten den zweiten Platz hinter Netanjahus „Likud“, die 27 Sitze errang. Dennoch votierte eine klare Mehrheit von 67 Abgeordneten dafür, Eisenkot den Erstversuch zur Regierungsbildung zu übertragen. Präsident Herzog verwies auf enorme sicherheitspolitische Herausforderungen, darunter die Bedrohung durch den Iran, die Umsetzung des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Trump für Gaza sowie Verhandlungen mit dem Libanon. Eisenkot kündigte an, eine nationale Notstandsregierung bilden zu wollen, um endlose Wahlzyklen zu vermeiden.

Mögliche Szenarien bei Koalitionsverhandlungen

• Zeitrahmen: 28 Tage für Eisenkot, mit einer möglichen Verlängerung um 14 Tage durch den Präsidenten.
• Rolle des Likud: Sollte Eisenkot scheitern, könnte der Auftrag an Benjamin Netanjahu übergehen.
• Neuwahlen-Risiko: Gelingt keinem Politiker die Regierungsbildung, drohen Israel erneute Wahlen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es den politischen Kräften gelingt, in einer kritischen Sicherheitslage Kompromisse zu finden und eine stabile Regierungsmehrheit zu formieren.